Die Corona-Krise hat uns alle überrascht. Den privaten, ebenso wie den öffentlichen Sektor, Arbeitnehmer:innen und alle anderen gesellschaftliche Gruppen und Akteure.
Die Politik hat angesichts der dramatischen Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsplätze zügig reagiert und beachtliche Volumina zur Unterstützung von Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen aufgerufen.
Aus meiner Erfahrung der letzten Wochen erlaube ich mir ein erstes Urteil über die Wirkung dieser Maßnahmen. Dabei beschränke ich mich auf Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitenden. Ich bin der Ansicht, dass man nach gut zwei Wochen einen Diskurs beginnen muss, welche Maßnahmen wirkungsvoll waren, welche nachgebessert werden müssen und wo die Kommunikation klarer und ehrlicher sein sollte.
Aus meiner aktuellen Sicht möchte ich folgende fünf Punkte vorschlagen, um die Situation der Wirtschaft zu verbessern. Wer soll das bezahlen, werden sich einige fragen. Bitte fragen Sie aber auch, wer die Folgekosten von massenhaften Insolvenzen, Arbeitslosigkeit, Rezession, Leerständen, fehlende Steuereinnahmen etc. bezahlen soll. Diese Kosten werden aller Voraussicht nach um ein Vielfaches höher sein.
I. 100% Haftungsübernahme für Sofort-Kredite
Die angekündigten Sofort-Kredite kommen nicht bei jenen Betrieben an, die Sie benötigen. Sparkassenpräsident Helmut Schleweis hat am 30.03.2020 im Handelsblatt erklärt:
„Kredite im Rahmen des KfW-Programms können nur Unternehmen erhalten, bei denen davon auszugehen ist, dass sie das Darlehen innerhalb von fünf Jahren auch zurückzahlen können. Bei vielen Firmen aus Branchen, die unter der Coronakrise besonders stark leiden, ist dies aktuell nicht der Fall. Das betrifft vor allem Unternehmen, die sehr stark vom Cashflow, also laufenden Umsätzen, leben und ausgefallene Geschäfte kaum nachholen können.“
Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis im Handelsblatt, 30. März 2020
Das bestätigt meine Informationen und die Meldung von Unternehmen aus ganz Deutschland über das Banken-Melderegister. Obwohl das Unternehmen im Vorjahr noch Gewinne geschrieben habe, bekämen sie jetzt keinen Sofortkredit.
Aber wir können es uns nicht erlauben, dass wir diese Unternehmen verlieren. Denn Gastronomie, Hotels, Eventmanagement, Catering sowie Unternehmen in den Sektoren Reise, Verkehr, Logistik, Touristik und Luftfahrt brauchen wir auch noch dem Ende der Krise, auch wenn sie ihre Geschäft nicht wieder nachholen können. Und deshalb muss der Staat sicherstellen, dass diese Unternehmen staatliche Kredite bekommen, weil die Banken und Sparkassen keine positive Kreditprüfung machen.
II. Erhöhung des Kurzarbeitergeldes
Wenn wir nach der Krise wieder durchstarten wollen, dann dürfen wir die „Konsumlaune“ nicht vollständig abwürgen. Menschen die jetzt Kurzarbeitergeld erhalten, haben nur noch 60 bzw. 67 Prozent ihres letzten Nettogehalts in der Tasche. Das reicht bei vielen nicht aus! Und damit fehlt auch nach der Krise wiederum Geld, das im Einzelhandel, in der Gastronomie und anderen Bereichen ausgegeben werden kann. Deshalb muss das Kurzarbeitergeld auf 80 bzw. 87 Prozent erhöht werden.
III. Erhöhung der Soforthilfe
Die Soforthilfe von Bunde und Land muss erhöht werden. Und zwar massiv. Die Unternehmen dürfen nicht bereits beim Blick auf die laufenden Kosten gezwungen sein, über eine Insolvenz nachdenken zu müssen. Die Soforthilfe muss so hoch sein, dass nach drei Monaten Lockdown, alle Restaurants, Geschäfte, Reisebüros etc. wieder öffnen können.
IV. Verluste auf zurückliegende Gewinne anrechnen
Unternehemen werden in 2020 massive Verluste einfahren. Diese Verluste müssen sie rückwirkend mit den Gewinnen der Jahre 2018/19 aufrechnen können, damit sie weiterhin ausreichend finanzielle Mittel haben, um am Markt konkurrenzfähig sein zu können.
V. Härtefonds durch Städte und Gemeinden ermöglichen
Viele Städte und Gemeinden sind bereit, durch eigene finanziellen Mittel einen Härtefond zu füllen. Damit können sie dann ihre eigenen „systemrelevanten“ Unternehmen unterstützen. Gerade in kleinen Gemeinden würden Insolvenzen im Bereich des Einzelhandels Leerstände produzieren, die nicht mit den größten Mühen wieder in absehbarer Zeit gefüllt werden könnten. Beihilferechtliche Hürden müssen deshalb aus dem Weg geräumt werden.
