„Zu Tode prüfen“ – Banken sabotieren Kredit-Hilfen für Einzelhändler, Restaurants & Solo-Selbständige

Vorbemerkung: Ich bin Wirtschaftsförderer einer keinen Gemeinde in Oberbayern. Ich berichte hier aus meinem Alltag. Und ich möchte die Politik mit diesen Berichten wachrütteln, dass nicht alles, was sie in guter Absicht geplant haben, auch tatsächlich bei denen ankommt, für die sie es ersonnen haben. Die staatlichen Hilfskredite kommen nicht bei den Unternehmen an!

Ein Anrufer in der Früh der seinen Namen nicht nennen wollte. Der erklärte, dass er in einer Sparkasse in Bayern zuständig für die Bewilligung von Krediten sei. Hilfskredite, deren Risiko die Bundesregierung und der Freistaat Bayern zu 80-90 Prozent gegenüber den Banken und Sparkassen absichern, damit kleine Unternehmen, Einzelhändler, Restaurants, Solo-Selbständige schnell ans Geld kommen. Denn es geht ums Überleben – wirtschaftlich und privat. Aber diese Kredite wird es nicht geben.

Mister Anonym hat mich vor einigen Tagen im Fernsehen gesehen, als ich gemeinsam mit einer Einzelhändlerin aus Murnau auf das Problem erstmals aufmerksam machte. Er hat mich gegoogelt und meinen Blog gelesen. Was er mir in dem Telefonat schildert, ist ihm hörbar peinlich. Auch deshalb vermutlich, weil er in den letzten Tagen viele verzweifelte Unternehmer:innen abweisen musste, die schon seit Generationen Kund:innen ihrer „Hausbank“ sind. Jetzt, in ihrer wohl schwersten Krise werden sie von dieser ihrer „Hausbank“ fallen gelassen, wie eine heiße Kartoffel.

„Notfalls zu Tode prüfen!“

„Herr Bittlinger, wir haben schon seit letzter Woche ein Verbot von Neugeschäften! Wir dürfen keine Kredite der KfW oder LfA bewilligen. Das ist Order von ganz oben“, sagt Mister Anonym. Den Vorständen sei das Ausfallrisiko in der jetzigen Situation viel zu hoch. „Wir sollen die Anträge für KfW- und LfA-Kredite notfalls zu Tode prüfen.“



Am Nachmittag treffe ich einen Restaurantbesitzer aus Murnau. Er war am Vormittag bei seiner Bank und wollte einen LfA-Überbrückungskredit des Freistaats Bayern beantragen. Die Abwicklung dieser Staatskredite läuft über die Hausbank. Er fragt mich, was er jetzt machen soll. Dann folgt eine haarsträubende Geschichte.

Er braucht ca. 30.000 Euro Überbrückungskredit, damit er die Löhne vorstrecken kann, bis ihm die Bundesagentur in 4 Wochen das Kurzarbeitergeld zurückzahlt. Das ist die Verpflichtung für Arbeitgeber:innen, wenn man seine Mitarbeiter:innen in Kurzarbeit schickt – dass sie für den Staat 4-6 Wochen in Vorleistung geht.

Brav hat er alle Unterlagen dabei. Die letzte BWA, die letzte Bilanz. Ganz so, wie es die BaFin den Banken mitgeteilt hat. Ein verkürztes Kreditprüfungsverfahren in der Krise, für Unternehmen die in den letzten Jahren immer gut dastanden.

Die Kundenberaterin, die er schon seit Jahrzehnten kennt, hat ihm gesagt, dass diese KfW- und LfA-Kredite total riskant seien, da man sie ja spätestens in 5 oder 8 Jahren zurückzahlen müsse und zwar dann sofort. Dann kommt sie mit einem dreisten Vorschlag. Sie haben in den Unterlagen nachgesehen. Er könne noch 50.000 Euro Darlehen auf seine private Immobilie aufnehmen. Ein Darlehen wurde ihm für die letzte Hausrenovierung vor einem Jahr versagt, jetzt soll es auf einmal gehen?

An diesem Punkt der Erzählung bin ich endgültig sprachlos, was bei mir nur selten vorkommt. Erst haben wir ihnen in der Bankenkrise 2008/2009 den Arsch gerettet und jetzt ziehen uns die Banken und Sparkassen über den Tisch. Das staatliche Rettungspaket, für schnelle und unbürokratische Sofort-Kredite ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde. Die Banken sobotieren eine Rettung von Unternehmen und führen den Staat am Nasenring durch die Arena.